Wahlprogramme 2021: Was die Parteien in der Pflege ändern wollen

Über eine notwendige Reform in der Pflege wird schon lange gesprochen. In der aktuellen Legislaturperiode unter der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) konnten jedoch keine maßgeblichen Veränderungen umgesetzt werden. Rund um Personalmangel, Arbeitsbedingungen und Pflegefinanzierung gibt es aber eine Menge zu tun. Doch was planen die einzelnen Parteien, sollten sie in der kommenden Legislaturperiode regieren? Was steht zum Thema Pflege in den Wahlprogrammen?

Hinweis: Bei den hier aufgeführten Inhalten handelt es sich nur um Auszüge aus den Wahlprogrammen. Die Auflistungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die vollständigen Wahlprogramme der einzelnen Parteien finden Sie unter den weiterführenden Links.

SPD

• Die SPD fordert Tarifverträge für die Pflegebranche.
• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll verbessert werden, z.B. durch 15 Monate Lohnersatz für Arbeitnehmer*innen.
• Es soll Anlaufstellen vor Ort geben, die medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln.
• Es soll eine Bürgerversicherung geben, die gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle verspricht (also keine gesetzliche und private Krankenversicherung mehr).
• Die SPD will außerdem die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden: Gewinne sollen weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem fließen.

Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD

Grüne

• Die Grünen fordern eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte (bei vollem Lohn) und Tariflöhne in der Pflegebranche.
• Die Eigenanteile bei der stationären Pflege sollen für Bewohner gedeckelt werden.
• Arbeitnehmer*innen sollen für 3 Monate freigestellt werden können, wenn sie jemanden zu Hause pflegen. Das soll nicht nur für Familienangehörige gelten, sondern auch für Nachbarn und Nachbarinnen oder Freunde und Freundinnen.
• Die ambulante Pflege in Wohnquartieren soll gestärkt werden.
• Die Grünen wollen mit Erfahrungen aus der Corona-Pandemie die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformieren.
• Die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern soll vorangetrieben werden.
• Medizinische Angebote in Krankenhäusern sollen nicht davon abhängen, ob sie sich rentieren, sondern ob sie für die Menschen notwendig sind.
• Die Grünen wollen, wie die SPD, eine Bürgerversicherung einführen, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht.

Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen

Linke

• Die Linke will pflegende Angehörige entlasten, z.B. durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege.
• Arbeitnehmer*innen sollen für 6 Wochen freigestellt werden können, wenn sie jemanden zu Hause pflegen.
• Pflege in privaten Haushalten soll nach Tarif bezahlt werden.
• Pflegekräfte sollen 500 Euro mehr Grundgehalt bekommen.
• Die Linke fordert außerdem 100.000 zusätzliche Pflegekräfte für Altenheime und 100.000 zusätzliche Pflegekräfte für Pflegeheime.
• Für Krankenhäuser soll es ein Gewinnverbot geben, außerdem sollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse genommen werden.
• Es soll eine solidarische Gesundheitsvollversicherung geben, von der alle profitieren (also keine gesetzliche und private Krankenversicherung mehr).

Hier geht es zum Wahlprogramm der Linke

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CDU/CSU

• Mit 500 Millionen Euro sollen Digitalisierung, SmartHome und Robotik in der Pflege gefördert werden.
• Reha und Gesundheitsvorsorge sollen mehr in den Fokus rücken.
• Pflege durch Angehörige und ambulante Pflege soll gestärkt werden, z.B. indem Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammengefasst werden.

Hier geht es zum Wahlprogramm der CDU

FDP

• Die FDP will pflegende Angehörige entlasten, z.B. mit mehr Beratungsangeboten, Kurzzeitpflege und Telepflege.
• Außerdem sollen alle Leistungen für Pflegebedürftige zusammengefasst werden, sodass Pflegebedürftige über ein monatliches Budget frei verfügen können.
• Untergrenzen für Pflegepersonal lehnt die FDP ab.
• Digitalisierung und Entbürokratisierung sollen im Gesundheitswesen vorangetrieben werden.

Hier geht es zum Wahlprogramm der FDP

AfD

• Die AfD fordert eine Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen und leistungsgerechte Bezahlung mit einem Flächentarifvertrag.
• Die stationäre Pflege soll soweit wie möglich hinausgeschoben und die häusliche Pflege gestärkt werden.

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD